Ein Netzwerk aus Organisationen und Initiativen hat einen Offenen Brief an die Abgeordneten im EU-Parlament geschrieben und fordert diese auf, die Netzneutralität zu erhalten. Zu den Unterzeichnern gehört auch der deutsche Chaos Computer Club, sowie die schwedische Juliagruppen, die Internationale P2P Foundation, die britische Open Rights Group sowie die Hacktivistas aus Spanien.

 

Netzreutralität ist eine Bezeichnung für die neutrale Datenübermittlung im Internet. Sie bedeutet, dass Zugangsanbieter (access provider) Datenpakete von und an ihre Kunden unabhängig davon, woher diese stammen oder welche Anwendungen die Pakete generiert haben, unverändert und gleichberechtigt übertragen.

Wir müssen die Netzneutralität in Europa Bewahren! Offener Brief an das Europa-Parlament. Netzneutralität war ein unverzichtbarer Katalysator für Wettbewerb, Innovation und fundamentale Freiheiten in der digitalen Umwelt. Ein neutrales Internet stellt sicher, dass die Benutzer in ihrem Zugang zu Anwendungen und Dienstleistungen nicht eingeschränkt werden. Desgleichen verhindert es die Diskriminierung der Quellen, Ziele und Inhalte von Informationen, die durch das Netz übertragen werden. Auf Grund dieses Prinzips hat unsere Gesellschaft gemeinsam das Internet in der Form, in der wir es heute kennen, aufgebaut. Außer in einigen Diktaturen hat jeder auf der Welt Zugang zu dem gleichen Internet und sogar der kleinste Kleinunternehmer steht mit dem führenden, weltumspannenden Konzern auf einer Stufe. Zusätzlich fördert die Netzneutralität das virtuose Entwicklungsmodell, welches auf dem Wachstum eines gemeinsamen Kommunikationsnetzwerks basiert und neue Verwendungsformen und Werkzeuge ermöglicht, im Gegensatz zu einem Netz, welches auf Investitionen in Filter und Kontrolle setzt. Nur unter diesen Bedingungen verbessert das Internet immer weiter unsere Gesellschaft und verstärkt unsere Freiheit – auch die Freiheit der Rede und der Kommunikation – und ermöglicht effizientere und kreativere Märkte. Die Netzneutralität wird jedoch bedroht durch Telekommunikationsdienstleister und Inhalteanbieter, die ein Geschäftsmodell in der Zurücksetzung, Filterung und Bevorzugung von Informationen, die durch das Netz fließen, sehen. Überall in Europa werden diese diskriminierenden Handlungen, die schädlich für Nutzer und Innovation sind, eingeführt. Kein Gericht und kein Regulierer haben anscheinend angemessene Möglichkeiten, diesem Verhalten Einhalt zu gebieten und die Interessen der Allgemeinheit zu schützen. Einige Mittel, die in dem Telekommunikationspaket eingeführt werden sollen, könnten dieses Verhalten sogar noch ermutigen. Die Unterzeichner dieses offenen Briefes drängen das Europa-Parlament die Freiheit Inhalte zu empfangen und zu versenden und die freie Benutzung von Dienstleistungen und Anwendungen vor Eingriffen durch private Marktteilnehmer zu beschützen. Wir fordern die Mitglieder des Parlaments auf, während der weiteren Beratungen zu dem Telekommunikationspaket sich entschieden dafür einzusetzen, dass ein freies, offenes und innovatives Internet garantiert wird und die grundlegenden Freiheiten der europäischen Bürger gewahrt bleiben. (Übersetzung durch Jens und Henning // netzpolitik.org)

Sowie die Originalfassung in englischer Sprache:

We Must Protect Net Neutrality in Europe!
Open letter to the European Parliament

Net neutrality has been an indispensable catalyst of competition, innovation, and fundamental freedoms in the digital environment. A neutral Internet ensures that users face no conditions limiting access to applications and services. Likewise, it rules out any discrimination against the source, destination or actual content of the information transmitted over the network.

Thanks to this principle, our society collectively built the Internet as we know it today. Except in some authoritarian regimes, everyone around the globe has access to the same Internet, and even the smallest entrepreneurs are on equal footing with the leading global enterprises. Moreover, Net neutrality stimulates the virtuous circle of a development model based on the growth of a common communication network that enables new uses and tools, as opposed to one relying on investments in filtering and controlling. Only under such conditions is Internet continuously improving our societies, enhancing freedom — including the freedom of expression and communication — and allowing for more efficient and creative markets.

However, Net neutrality is now under the threat of telecom operators and content industries that see business opportunities in discriminating, filtering or prioritizing information flowing through the network. All around Europe, these kind of discriminatory practices, detrimental to both consumers and innovation, are emerging. No court or regulator seems to have adequate tools to counter these behaviors and preserve the general interest. Some provisions introduced in the Telecoms Package could even encourage such practices.

We who have signed this open letter urge the European Parliament to protect the freedom to receive and distribute content, and to use services and applications without interference from private actors. We call on the Members of the Parliament to take decisive action during the ongoing negotiation of the Telecoms Package in order to guarantee a free, open and innovative Internet, and to safeguard the fundamental freedoms of European citizens.